EU unter Druck, zu reagieren, nachdem Pegasus auf dem Telefon eines an der Spyware-Untersuchung beteiligten Europaabgeordneten gefunden wurde

Bürgerrechtsgruppen und Forscher drängen die Europäische Union, die Kontrolle von Spyware zu beschleunigen, nachdem Citizen Lab mitteilte, dass ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments während seiner Tätigkeit in einem wichtigen Untersuchungsausschuss zu Spyware-Missbrauch mit Pegasus ins Visier genommen wurde.

Das Gerät gehörte Stelios Kouloglou, einem griechischen Europaabgeordneten von 2014 bis 2023 und stellvertretenden Mitglied des PEGA-Ausschusses, der den Einsatz von Pegasus und ähnlichen Überwachungsinstrumenten in Europa untersuchte. Laut Citizen Lab wurde sein iPhone im Oktober 2022 und erneut im März 2023 infiziert – etwa zu der Zeit, als das Parlament über die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses beriet.

Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen erklärten, der Fall werfe ernste Fragen zur Unabhängigkeit der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU auf. Sie argumentieren, dass eine Person, die direkt an der Untersuchung des Missbrauchs von Spyware beteiligt ist, nicht ohne eine entschlossene institutionelle Reaktion einer solchen Überwachung ausgesetzt werden dürfe.

Forderungen nach Untersuchung und Reformen

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Gruppen die Generaldirektion Informations- und Cybersicherheit der EU auf, den Angriff zu untersuchen, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu erklären, was zur Umsetzung der Vorschläge des PEGA-Ausschusses unternommen wurde. Diese im Mai 2023 veröffentlichten Empfehlungen gingen zwar nicht so weit, den Verkauf von Spyware vollständig zu verbieten, forderten jedoch strengere Kontrollen, eine unabhängige Aufsicht und eine stärkere Einbindung von Europol, wenn Mitgliedstaaten einen rechtmäßigen Bedarf für den Einsatz solcher Instrumente geltend machen.

Citizen Lab erklärte, es könne nicht abschließend feststellen, welcher Kunde der NSO Group für die Angriffe verantwortlich war. Die Organisation erklärte außerdem, keine Beweise dafür gefunden zu haben, dass die griechische Regierung die Angriffe durchgeführt habe – trotz der früheren Spyware-Kontroversen in Griechenland. Forscher vermuteten, dass derselbe Betreiber möglicherweise an Angriffen auf im Exil lebende Aktivisten und Journalisten aus Russland, Lettland und Belarus im Jahr 2024 beteiligt war.

Wachsender Druck auf die EU-Politik

• Kampagnenorganisationen wollen, dass die EU öffentlich darlegt, welche Empfehlungen des PEGA-Ausschusses umgesetzt wurden und welche noch ausstehen.
• Sie fordern außerdem klarere Abhilfemöglichkeiten für Betroffene, einschließlich Zugang zu Beweisen und Benachrichtigung über die Überwachung.
• Aktivisten verlangen Reformen der EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die den Export von Überwachungstechnologie regelt.

Das Thema kommt vor dem Hintergrund breiterer Kritik auf, dass Europa die Spyware-Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt hat. Frühere Skandale in Griechenland, Spanien, Polen und anderen Ländern haben die Sorge verstärkt, dass sich Überwachungsinstrumente ohne ausreichende Rechenschaftspflicht weiterverbreiten. Für Kritiker ist der Fall Kouloglou ein weiteres Zeichen dafür, dass es dem Staatenbund weiterhin an wirksamen Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch fehlt.